Mit dem Beschluss der SPD neue Wege in der Drogenpolitik zu gehen und Cannabis zumindest entkriminalisieren zu wollen, rückt das Thema der Legalisierung einmal mehr in den medialen und politischen Fokus. Nach den neuesten Entwicklungen stehen CDU und AfD im Bundestag mit ihrem Festhalten an einer restriktiven Prohibitionspolitik mittlerweile in unheiliger Allianz vollkommen isoliert da.
Nun wurde ein Dokument der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags (WD) veröffentlicht, das den beiden „Verbotsparteien“ so gar nicht in den Kram gepasst haben dürfte. Zur Einordnung: die wissenschaftlichen Dienste haben die Aufgabe den vielbeschäftigten Abgeordneten aufwendige Recherchearbeit abzunehmen und sie unparteiisch und objektiv zu informieren. Bei der erwähnten Veröffentlichung handelt es sich um eine Faktensammlung, die um die vieldiskutierte Frage kreist, ob eine Cannabislegalisierung die Konsumentenzahlen in die Höhe schnellen lässt.
Anhand vorhandener Prävalenzdaten wurden Konsumentenzahlen in verschiedenen Ländern mit gegensätzlicher Cannabispolitik verglichen. Die Autoren ziehen den Schluss, dass „die Verfolgung einer strikten Drogenpolitik wenig bis keinen Einfluss auf das Konsumverhalten der Bevölkerung hat.“ Der Ländervergleich ergab, dass „einige der Länder mit den strengsten gesetzlichen Regelungen einige der höchsten Prävalenzraten im Hinblick auf den Drogenkonsum auf[wiesen], während Länder, die eine Liberalisierungspolitik verfolgen, einige der niedrigsten Prävalenzraten aufwiesen.“
Der Vollständigkeit halber soll nicht unerwähnt bleiben, dass die Autoren sich noch weitere Forschung zu dem Thema wünschen. Das mag manchen verwundern, schließlich kann man dank unserer niederländischen Nachbarn auf Erkenntnisse aus knapp einem halben Jahrhundert liberaler (zugegeben paradoxer) Cannabispolitik zurückgreifen.
Es ist davon auszugehen, dass Daniela Ludwig, Bundesdrogenbeauftragte, und Konsorten das bereits im November 2019 erstellte Dokument zur Kenntnis genommen haben dürften. Genauso ist leider ebenfalls davon auszugehen, dass die neuen Erkenntnisse von der CDU wider besseren Wissens einfach ignoriert und totgeschwiegen werden.
